Wenn die Haftungsgrundlage für Erstattungen der Privathaftpflicht fehlt....!

 

Es passiert jeden Tag in deutschen Schulen und Kindergarten: Kinder albern herum, ohne sich großartig Gedanken über mögliche Folgen ihres Handelns zu machen. Dabei schlagen die Beteiligten gelegentlich über die Stränge, jemand wird verletzt - und ja, manchmal auch sehr schwer.

Nun stehen Schüler und Kindergartenkinder natürlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung - bekanntlich stellt diese hinsichtlich der finanziellen Entschädigung nur einen sehr überschaubaren Schutz dar. Die Welt ist das wahrlich nicht....

Vermutlich werden nun auch viele von Ihnen denken, "Kein Problem, dafür gibt es ja die Privathaftpflicht". Doch genau dafür fehlt die Haftungsgrundlage. Die §§104-106 SGB VII beschränken die Haftung. Nach diesen Vorschriften ist der Schüler einer allgemeinbildenden Schule, der während des Schulbesuchs einen Schulunfall verursacht, indem er einen Mitschüler verletzt, zum Ersatz des Personenschadens nach dem Recht der unerlaubten Handlung verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Wenn Sie nun überrascht sind, befinden Sie sich in Gesellschaft. Das Problem wurde in mehreren Urteilen bestätigt:

Ein Beispiel ereignete sich in 2003. Hier warfen Schüler im Werkraum Kugeln aus Alufolie in Richtung eines damals 15jährigen Schülers, der diese mit einer Säge zurückschmetterte - ähnlich wie mit einem Tennisschläger. Dabei löste sich das Sägeblatt und verletzte einen Mitschüler am Auge. Der Mitschüler verlor das Sehvermögen auf dem rechten Auge dauerhaft. Seine Erwerbsunfähigkeit wurde um 30% herabgesetzt. Es wurden Zivilforderungen gegen den sägeschwingenden Schüler letztlich vor dem Bundesgerichtshof abgelehnt (BGH VI ZR 34/02).

Im Ergebnis bedeutet das, dass es keine Erstattungsleistungen für Ansprüche geben kann, die ein in Schule oder Kindergarten Geschädigter gegen den Schädiger richtet - kein Schmerzensgeld, kein Verdienstausfall oder auch keine sonstigen Geldforderungen. Außer, der Schaden wurde vorsätzlich zugeführt - aber dann greift die Privathaftpflicht nicht einmal mehr zur Schadensabwehr. Ob man bei schweren Verletzungen ohne PHV für die Forderungen aufkommen kann, ist noch ein ganz anderes Thema.

Bei deliktunfähigen Kindern wird dieser gefühlte Missstand (nichtvorsätzlicher Schaden) auch dadurch nicht geheilt, dass eine Deliktunfähigkeitsklausel in der Haftpflicht enthalten ist. Es fehlt schlicht und ergreifend die Haftungsgrundlage.

Was davon nicht berührt wird, ist das Thema der Aufsichtspflichtverletzung. Diese wird z.B. während des Schulbesuchs auf die Lehrkräfte übertragen. Natürlich ist es einem Lehrer unmöglich permanent jeden Schüler im Auge zu behalten und dennoch Unterricht abzuhalten. Auch als Pausenaufsicht ist es nicht darstellbar, dass man an einem Ort gleichzeitig ist. Daher wird es genügend Fälle geben, in denen einem Lehrer keine Aufsichtspflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Die Diensthaftpflicht des Lehrers ist in jedem Fall aber eine sinnvolle Anlaufstelle für Forderungen, als die Privathaftpflicht der Eltern des Schädigers.

Sachschäden sind - entsprechend dem Gesetzestext - natürlich komplett außen vor und selbstverständliche auch in Schule oder Kindergarten grundsätzlich Thema der PHV.

Nicht zuletzt, weil man mit beiden Seiten mitfühlt - es sind ja oft noch Kinder, die da betroffen sind - fühlt sich diese Regelung unsagbar falsch an. Sie belegt allerdings, dass eine private Unfallversicherung für Kinder unverzichtbar ist. Nur so kann ein unkomplizierter, angemessener finanzieller Ausgleich für eine erlittene Dauerschädigung sichergestellt werden. Selbst relativ hohe Absicherungen sind für Kinder für weniger als 5€ im Monat zu haben. Das sollte jedem der Schutz der eigenen Kinder wert sein. 

 

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